Als Basler Regierungspräsident hat der Neo-Bundesrat einen Brief an seine Vorgängerin unterzeichnet, in dem die Regierung klare Forderungen an den Bund stellt. Nun muss er sich selber an die Umsetzung machen.
Dieses Schreiben hat es in sich: Die Basler Regierung hat Ende November einen Brief an Elisabeth Baume-Schneider geschickt – in dem klar gesagt wird: Wir brauchen Hilfe im Asylwesen. Es braucht schnellere und mehr Rückweisungen. Es müsse einfacher weggewiesen werden. Und wenn das nicht geht, sollen abgelehnte Asylbewerber wenigstens arbeiten können, damit sie in ihrer Heimat besser gewappnet seien. Der Brief liegt der BaZ vor.
Das sind scharfe Worte, die man bisher nur von bürgerlichen Politikern so vernommen hat. Unterschrieben ist der Brief vom damaligen Regierungspräsidenten Beat Jans. Nun, da er seine Arbeit als Asylminister aufgenommen hat, kann er sich gleich selber an die Umsetzung machen. Was kann, was soll er konkret tun? Das besprechen Oliver Sterchi und Sebastian Briellmann.
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